Pressemitteilungen
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Pressemitteilung: EuGH auf Konfrontationskurs gegen das Bundesverfassungsgericht - Für die EU-Richter geht Politik vor Recht
vom 16. Juni 2015
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Pressemitteilung: Erklärung des Freiburger Staatsrechtlers Dietrich Murswiek
(Prozessvertreter von Peter Gauweiler) zu der bevorstehenden Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs über das OMT-Staatsanleihenankaufprogramm der EZB
vom 11. Juni 2015
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Pressemitteilung: Erklärung von Dr. Gauweiler zum Mandatsverzicht
vom 31. März 2015
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Pressemitteilung: QE-Staatsanleihenkäufe der EZB sind rechtswidrig
vom 09. März 2015
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Pressemitteilung: Mietpreisbremse für Münchner Mieter - Die Münchner CSU-Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer, Dr. Hans-Peter Uhl, Dr. Peter Gauweiler, Dr. Bernd, Fabritius und Dr. Wolfgang Stefinger erklären zur Verabschiedung der Mietpreisbremse im Deutschen Bundestag
vom 05. März 2015
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Presseerklärung von MdB Dr. Peter Gauweiler und Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Öffentliches Recht an der Universität Freiburg und Prozessbevollmächtigter vor dem Bundesverfassungsgericht, zur Verlängerung des Hilfsprogramms "Griechenland II"
vom 26. Februar 2015
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CSU wird Regionalisierung der Erbschaftsteuer umsetzen! - Pressemitteilung von Dr. Peter Gauweiler zu den bekannt gewordenen Plänen des Bundesfinanzministers zur Reform der Erbschaftsteuer
vom 20. Februar 2015
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Presseerklärung von Dr. Peter Gauweiler zur morgen beginnenden 51. Münchner Sicherheitskonferenz
vom 05. Februar 2015
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CSU-Parteivorstand beschließt den Vorschlag von MdB Dr. Peter Gauweiler: Kein Streik in der Daseinsvorsorge ohne vorheriges Schlichtungsverfahren! - Presseerklärung von Dr. Peter Gauweiler
vom 27. Januar 2015
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Klage der Bundesregierung gegen das heute verkündete Anleihenkaufprogramm der EZB ist unvermeidlich - Presseerklärung von Dr. Peter Gauweiler sowie seines Prozessbevollmächtigten Professor Dr. Dietrich Murswiek zum heutigen Beschluss des EZB-Rates über ein erweitertes Anleihenkaufprogramm
vom 22. Januar 2015
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QE-Staatsanleihenkäufe der EZB sind rechtswidrig - Presseerklärung von Dr. Peter Gauweiler zu den erwarteten Staatsanleihenkäufen der EZB
vom 22. Januar 2015
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Fragen an die Bundesregierung zur rechtlichen Beurteilung eines erneuten Staatsanleihekaufprogramms der EZB - Pressemitteilung von Dr. Gauweiler
vom 19. Januar 2015
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Stellungnahme zu den heutigen Schlussanträgen des Generalanwalts im Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof über das Staatsanleihenkaufprogramm (OMT-Programm) der EZB - Pressemitteilung von Dr. Gauweiler
vom 14. Januar 2015
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Unterausschuss "Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik" des Auswärtigen Ausschusses reist in die Ukraine und nach Moskau - Link zur Presseerklärung auf der Seite des Deutschen Bundestages
vom 09. Dezember 2014
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Pressemitteilung: Stellungnahme des Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler zum Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof über das Staatsanleihenkaufprogramm (OMT-Programm) der EZB und zum Verlauf der mündlichen Verhandlung
vom 14. Oktober 2014
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Pressemitteilung zur morgigen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof in Sachen Vorabentscheidung Staatsanleihenkaufprogramm der EZB
vom 13. Oktober 2014
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Europa braucht mehr Schottländer - Pressemitteilung von Peter Gauweiler
vom 19. September 2014
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Beginn des Jahrs der deutschen Sprache und Literatur 2014/15 mit großer Resonanz - Link zu einer Pressemitteilung des Goethe-Instituts
vom 15. September 2014
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Pressemitteilung: Reise des Vorsitzenden des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Peter Gauweiler, MdB vom 12. bis 13. September 2014 nach Moskau
vom 11. September 2014
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Presseeinladung zu einem presseöffentlichen Gespräch mit dem Vorsitzenden des Unterausschusses "Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik" Dr. Peter Gauweiler, MdB, dem Obmann für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik der
CDU/CSU-Fraktion Dr. Thomas Feist, MdB und der Obfrau für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt, MdB
vom 10. Juli 2014
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Pressemitteilung: Öffentliche Anhörung zum syrischen Flüchtlingsproblem des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
vom 30. Juni 2014
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Pressemitteilung: MdB Dr. Peter Gauweiler zu seinem Vortrag an der Universität der Bundeswehr zum Thema 'Sinnhaftigkeit und Grenzen von Bundeswehreinsätzen im Ausland'
vom 05. Juni 2014
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Pressemitteilung von Claudia Roth und Peter Gauweiler: Öffentliche Anhörung des Unterausschusses "Auswätige Kultur- und Bildungspolitik" des Deutschen Bundestages zur Situation der syrischen Flüchtlinge
vom 21. Mai 2014
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Pressemitteilung: Ein guter Tag für die Demokratie in Europa
vom 17. April 2014
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Pressemitteilung: MdB Dr. Peter Gauweiler äußert sich zu den Berichten über die Anleiheemission Griechenlands
vom 11. April 2014
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Pressemitteilung des Presseclub München: Ude wird Ehrenmitglied im PresseClub München - Nach Vogel und Kronawitter erst zum dritten Mal - Gauweiler hält Laudatio
vom 11. April 2014
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Presseerklärung: Dr. Gauweiler zum CDU-Parteitag am 05./ 06. April 2014
vom 07. April 2014
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Pressemeldung: Der Weltverband Deutscher Auslandsschulen (WDA) im Gespräch mit Dr. Peter Gauweiler
vom 04. April 2014
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Pressemitteilung des Goethe-Instituts: Goethe-Institut Thema im neu konstituierten Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
vom 02. April 2014
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Pressemitteilung: Staatsministerin Böhmer sieht in auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik die dritte Säule der Außenpolitik
vom 01. April 2014
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Pressemeldung: Der Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik hat seine erste Sitzung durchgeführt
vom 01. April 2014
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Presseerklärung: MdB Dr. Peter Gauweiler befragt die Bundesregierung zu den Berichten äber den Verfall des ehemaligen Feldlagers Kunduz in Afghanistan
vom 02. April 2014
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Stellungnahme von Dr. Gauweiler und seines Prozessvertreters Professor Dr. Dietrich Murswiek zum ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 18. März 2014
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Pressemitteilung: MdB Peter Gauweiler und sein Prozessvertreter Professor Murswiek äußern sich zur EZB-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom 07. Februar 2014
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Pressemitteilung: MdB Dr. Peter Gauweiler fordert den Deutschen Bundestag auf, eine eigene Bilanz des deutschen Militäreinsatzes in Afghanistan zu ziehen
vom 30. Januar 2014
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Pressemitteilung: MdB Dr. Peter Gauweiler würdigt den verstorbenen Herrn Prof. Dr. Wilhelm Hankel
vom 22. Januar 2014
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Pressemitteilung: Unterausschuss Auswätige Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Ausschuss des Bundestages veranstaltete am 24. Juni 2013 eine öffentliche Anh_örung zum Thema "Berufsschulausbildung an deutschen Auslandsschulen in Europa"
vom 25. Juni 2013
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Presseinformation: Erklärung von Prof. Murswiek zum Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht
vom 11. Juni 2013
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Pressemitteilung: Die morgige mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM und die EZB-Staatsanleihenkäufe
vom 10. Juni 2013
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Presseerklärung: Erklärung zur Abstimmung - Der Beschluss zur Zypern-Rettung verletzt den ESM-Vertrag
vom 18. April 2013
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Presseerklärung: Zur Pressekonferenz der Bundesbank in Sachen Gold - Die Bundesbank muss aus der Kritik des Bundesrechnungshofs an der mangelhaften Inventarisierung und Bilanzierung der im Ausland gelagerten Goldreserven Konsequenzen ziehen. Der Bericht des Bundesrechnungshofs vom 25. September 2012 muss ungeschwärzt veröffentlicht werden
vom 15. Januar 2013
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Presseerklärung: Initiative von Dr. Gauweiler für die Pflege des Deutschunterrichts in Frankfreich / Der franzäsische Premierminister Jean-Marc Ayrault - selbst ehemaliger Deutschlehrer - entsendet Sonderbeauftragten
vom 24. September 2012
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Presseerklärung: MdB Dr. Gauweiler stellt beim Bundesverfassungsgericht neuen Antrag wegen Anleihekäufen der EZB: Keine Ratifikation des ESM ohne Rücknahme der undemokratischen Selbstermächtigung der Europäischen Zentralbank. Gegebenenfalls muss Karlsruhe die Verkändung des ESM-Urteils verschieben
vom 09. September 2012
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Presseerklärung: MdB Dr. Peter Gauweiler: Die Bunderegierung muss gegen den Beschluss der EZB Nichtigkeitsklage vor dem EuGH erheben und gegebenenfalls Neuverhandlungen der Vorschriften über die EZB in den Verträgen von Maastricht und Lissabon anstreben.
vom 06. September 2012
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ESM-Presseinformation: MdB Dr. Peter Gauweiler weist im laufenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht darauf hin, dass der ESM-Vertrag bereits jetzt die Finanzierung des ESM über die EZB erlaubt
vom 06. August 2012
- Ergänzende und vertiefende Ausführungen zur Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
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Presseerklärung: Gauweiler mit Rekordergebnis
vom 25. Juli 2012
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ESM-Pressemitteilung: Dr. Peter Gauweiler reicht Verfassungsbeschwerde, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Organklage gegen den ESM ein
vom 29. Juni 2012
Liebe Freunde,
heute habe ich mein Mandat im Deutschen Bundestag sowie mein Amt als stellvertretender CSU-Parteivorsitzender niedergelegt, da ich es nicht mehr so ausüben kann, wie ich es für richtig halte. Meine Beweggründe lege ich ausführlich in der beigefügten Erklärung dar. Ich bedanke mich sehr herzlich für die Unterstützung und Ihr Interesse, dass Sie mit dem Besuch dieser Seite zum Ausdruck gebracht haben, es freut mich, wenn wir auch in Zukunft voneinander hören.
Mit den besten Grüßen
Ihr/Euer Peter Gauweiler
heute habe ich mein Mandat im Deutschen Bundestag sowie mein Amt als stellvertretender CSU-Parteivorsitzender niedergelegt, da ich es nicht mehr so ausüben kann, wie ich es für richtig halte. Meine Beweggründe lege ich ausführlich in der beigefügten Erklärung dar. Ich bedanke mich sehr herzlich für die Unterstützung und Ihr Interesse, dass Sie mit dem Besuch dieser Seite zum Ausdruck gebracht haben, es freut mich, wenn wir auch in Zukunft voneinander hören.
Mit den besten Grüßen
Ihr/Euer Peter Gauweiler