Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)
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Pressemitteilung: EuGH auf Konfrontationskurs gegen das Bundesverfassungsgericht - Für die EU-Richter geht Politik vor Recht
vom 16. Juni 2015
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Pressemitteilung: Erklärung des Freiburger Staatsrechtlers Dietrich Murswiek
(Prozessvertreter von Peter Gauweiler) zu der bevorstehenden Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs über das OMT-Staatsanleihenankaufprogramm der EZB
vom 11. Juni 2015
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Presseerklärung von MdB Dr. Peter Gauweiler und Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Öffentliches Recht an der Universität Freiburg und Prozessbevollmächtigter vor dem Bundesverfassungsgericht, zur Verlängerung des Hilfsprogramms "Griechenland II"
vom 26. Februar 2015
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Klage der Bundesregierung gegen das heute verkündete Anleihenkaufprogramm der EZB ist unvermeidlich - Presseerklärung von Dr. Peter Gauweiler sowie seines Prozessbevollmächtigten Professor Dr. Dietrich Murswiek zum heutigen Beschluss des EZB-Rates über ein erweitertes Anleihenkaufprogramm
vom 22. Januar 2015
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QE-Staatsanleihenkäufe der EZB sind rechtswidrig - Presseerklärung von Dr. Peter Gauweiler zu den erwarteten Staatsanleihenkäufen der EZB
vom 22. Januar 2015
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Fragen an die Bundesregierung zur rechtlichen Beurteilung eines erneuten Staatsanleihekaufprogramms der EZB - Pressemitteilung von Dr. Gauweiler
vom 19. Januar 2015
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Pressemitteilung: Stellungnahme des Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler zum Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof über das Staatsanleihenkaufprogramm (OMT-Programm) der EZB und zum Verlauf der mündlichen Verhandlung
vom 14. Oktober 2014
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Pressemitteilung zur morgigen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof in Sachen Vorabentscheidung Staatsanleihenkaufprogramm der EZB
vom 13. Oktober 2014
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Pressemitteilung: MdB Dr. Peter Gauweiler äußert sich zu den Berichten über die Anleiheemission Griechenlands
vom 11. April 2014
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Stellungnahme von Dr. Gauweiler und seines Prozessvertreters Professor Dr. Dietrich Murswiek zum ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 18. März 2014
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Pressemitteilung: MdB Peter Gauweiler und sein Prozessvertreter Professor Murswiek äußern sich zur EZB-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom 07. Februar 2014
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Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts: Hauptsacheverfahren ESM/EZB: Urteilsverkündung sowie Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
vom 07. Februar 2014
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Presseinformation: Erklärung von Prof. Murswiek zum Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht
vom 11. Juni 2013
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Pressemitteilung: Die morgige mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM und die EZB-Staatsanleihenkäufe
vom 10. Juni 2013
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Presseerklärung: Erklärung von Professor Dietrich Murswiek und MdB Peter Gauweiler zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 12. September 2012
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Presseerklärung: MdB Dr. Gauweiler stellt beim Bundesverfassungsgericht neuen Antrag wegen Anleihekäufen der EZB: Keine Ratifikation des ESM ohne Rücknahme der undemokratischen Selbstermächtigung der Europäischen Zentralbank. Gegebenenfalls muss Karlsruhe die Verkündung des ESM-Urteils verschieben
vom 09. September 2012
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Presseerklärung: MdB Dr. Peter Gauweiler: Die Bundesregierung muss gegen den Beschluss der EZB Nichtigkeitsklage vor dem EuGH erheben und gegebenenfalls Neuverhandlungen der Vorschriften über die EZB in den Verträgen von Maastricht und Lissabon anstreben.
vom 06. September 2012
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ESM-Presseinformation: MdB Dr. Peter Gauweiler weist im laufendem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht darauf hin, dass der ESM-Vertrag bereits jetzt die Finanzierung des ESM über die EZB erlaubt
vom 06. August 2012
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ESM-Pressemitteilung: Dr. Peter Gauweiler reicht Verfassungsbeschwerde, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Organklage gegen den ESM ein
vom 29. Juni 2012
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Presseerklärung von Dr. Gauweiler: Warum ich das ‘Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus’ heute im Bundestag ablehne
vom 29. September 2011
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Pressemitteilung von Dr. Peter Gauweiler zum: Urteil des Bundesverfassungsgerichts über seine Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Stabilisierungsmechanismus
vom 07. September 2011
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Presseinformation: Eröffnungsstatement in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über den "Euro-Rettungsschirm"
am 05. Juli 2011
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Erklärung nach § 31 GO BT zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen: Stabilität der Euro-Zone sichern - Reformkurs in Griechenland vorantreiben
vom 10. Juni 2011
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Erklärung nach § 31 GO BT zur namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
vom 21. Mai 2011
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Erklärung nach § 31 GO BT zur Abstimmung über den Entschließungsantrag zu der vereinbarten Debatte zum Hilfsantrag Portugals
vom 12. Mai 2011
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Presseinformation zur: Verfassungsbeschwerde von Dr. Peter Gauweiler gegen den Euro-Stabilisierungsmechanismus (ESM) vom 21. Mai 2010
vom 10. Mai 2011
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Erwiderung zu den Stellungnahmen von Bundesregierung, Bundestag, Deutscher Bundesbank und EZB
vom 11. November 2010
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Presseinformation: Bundesverfassungsgericht entscheidet: "Keine einstweilige Anordnung, aber die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Stabilisierungsmechanismus bleibt offen!"
vom 10. Juni 2010
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Pressemitteilung von Dr. Gauweiler zur: Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Stabilisierungsmechanismus des "Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen"
vom 21. Mai 2010
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Presseinformation zur: Verfassungsbeschwerde von Dr. Peter Gauweiler gegen den Euro-Stabilisierungsmechanismus (ESM) vom 21. Mai 2010
vom 10. Mai 2010
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Erklärung nach § 31 GO BT zur Abstimmung über das Währungsunion- Finanzstabilitätsgesetz
vom 07. Mai 2010
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Presseerklärung: Dr. Gauweiler zur Griechenland-Krise
vom 25. März 2010